Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. April 2019 in Amsterdam (NL)
von
Ltech-LED Europe B.V.

1. Definitionen
1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") sind die nachfolgende Begriffe definiert:
a. Verkäufer: Ltech-LED Europe B.V., mit Sitz in (1059 CD) der Valschermkade 27-28 in Amsterdam;
b. Kunde: jede natürliche oder juristische Person in der Eigenschaft als Unternehmer, für die der Verkäufer Produkte liefert und/oder Dienstleistungen erbringt, oder mit der der Verkäufer einen Vertrag abschließt, oder mit der der Verkäufer über den Abschluss eines (Kauf-)Vertrages spricht oder verhandelt;
c. Vertrag: jeder (Kauf-)Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, jede Änderung oder Ergänzung desselben, sowie alle (Rechts-)Handlungen in Vorbereitung der Ausführung dieses (Kauf-)Vertrages;
d. Produkte: alle Waren, einschließlich Unterlagen, Zeichnungen, (Test-)Geräte und alle (sonstigen) Ergebnisse von Leistungen des Verkäufers, die Gegenstand des (Kauf-)Vertrages sind;
e. Dienstleistungen: alle Tätigkeiten, die der Verkäufer in irgendeiner Form und unter irgendeinem Namen für den Kunden oder in dessen Auftrag ausführt;
f. Bestellung: jeder Auftrag des Kunden, in welcher Form auch immer.

2. Anwendbarkeit
2.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote (und sonstigen Rechtshandlungen) des Verkäufers und für alle Verträge, die der Verkäufer mit dem Kunden abschließt.
2.2 Der Verkäufer lehnt die Anwendbarkeit etwaiger allgemeiner (Einkaufs-)Bedingungen des Auftraggebers ausdrücklich ab.
2.3 Änderungen und Ergänzungen einer Bestimmung des Vertrages und/oder der Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.
2.4 Wenn eine Änderung und/oder Ergänzung im Sinne des vorigen Absatzes vereinbart wird, gilt diese Änderung und/oder Ergänzung nur für den betreffenden Vertrag.
2.5 Die Annahme eines Angebots oder die Erteilung eines Auftrags bedeutet, dass der Auftraggeber die Anwendbarkeit dieser Bedingungen vollständig und ohne Vorbehalte akzeptiert. Ein Abweichen von diesen Bedingungen ist nur in schriftlicher Form möglich, wobei die übrigen Bestimmungen vollständig anwendbar bleiben.

3. Angebote
3.1 Alle Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer ist erst dann gebunden, wenn er einen Auftrag oder eine Bestellung schriftlich angenommen oder die Annahme anderweitig bestätigt hat. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen oder die Lieferung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
3.2 Wenn keine vorherige schriftliche Annahme einer Bestellung erfolgt ist, z.B. bei Verkäufen ab Lager, kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Verkäufer einer Aufforderung zur Lieferung an den Kunden ganz oder teilweise nachkommt, oder dass der Verkäufer dem Kunden, der die Lieferung verlangt hat, eine Rechnung zusendet.
3.3 Alle Angaben des Verkäufers zu Zahlen, Maßen, Gewichten und/oder anderen Spezifikationen der Produkte und/oder Dienstleistungen sind mit Sorgfalt gemacht worden, jedoch kann der Verkäufer nicht garantieren, dass es diesbezüglich zu keinen Abweichungen kommt. Gezeigte oder zur Verfügung gestellte Zeichnungen oder Modelle sind nur Hinweise auf die betreffenden Produkte und/oder Leistungen. Wenn der Abnehmer nachweist, dass die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen in einer Weise von den Spezifikationen des Verkäufers oder den Zeichnungen oder Modellen abweichen, dass es ihm billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, diese abzunehmen, hat der Abnehmer das Recht, die Verträge aufzulösen, jedoch nur insoweit, als diese Auflösung billigerweise erforderlich ist.
3.4 Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen und dergleichen bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder kopiert noch vervielfältigt noch Dritten zur Verfügung gestellt werden.

4. Gebühren
4.1 Alle Gebühren des Verkäufers sind in Euro und ohne Umsatzsteuer angegeben und verstehen sich ohne Tätigkeits-, Versand- oder Transportgebühren, Steuern oder sonstige Abgaben, sofern nicht anders vereinbart. Irrtümer und Änderungen der in allen Dokumenten des Verkäufers angegebenen Preise und Zusatzinformationen sind vorbehalten.
4.2 Der vom Verkäufer angegebene Verkaufspreis basiert auf seinem Einkaufspreis und anderen Kostenfaktoren. Erhöht sich einer dieser Preisbestandteile nach der Auftragsbestätigung, aber vor Auslieferung der Produkte, ist der Verkäufer berechtigt, die Erhöhung an den Kunden weiterzugeben.
4.3 Ungeachtet der allgemeinen Anwendbarkeit des vorstehenden Absatzes gilt dies insbesondere für eine nach Absendung der Auftragsbestätigung eintretende Änderung von Einfuhr- oder Ausfuhrrechten oder sonstigen Rechten oder Abgaben sowie für Änderungen des Wechselkurses des Euro gegenüber der Fremdwährung, in der der Verkäufer die Produkte eingekauft hat.
4.4 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Kosten und Schäden frei, die dem Verkäufer dadurch entstehen, dass:
a. der Kunde nicht ordnungsgemäß für die Umsatzsteuer oder eine ähnliche Steuer in einem relevanten EG-Mitgliedsstaat registriert ist; und/oder b
. der Kunde dem Verkäufer und/oder Behörden falsche oder verspätete Angaben zur Umsatzsteuer oder einer ähnlichen Steuer in einem relevanten EG-Mitgliedsstaat macht.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Verkäufer schließt jeden Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass der Kunde aufgrund der vom Verkäufer zu erlangenden Informationen ausreichend kreditwürdig ist.
5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen während der Durchführung des Vertrages auszusetzen, bis der Kunde auf Verlangen des Verkäufers und zu dessen Zufriedenheit Sicherheit für die Erfüllung aller seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag geleistet hat.
5.3 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung im Nachhinein per Bank zu erfolgen, unter Berücksichtigung der geltenden Zahlungsbedingungen des Verkäufers, wie im Angebot angegeben. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen, die mindestens 50% der gesamten Zahlungsverpflichtung entspricht.
5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Rechnung seinerseits mit einer Rechnung des Verkäufers zu verrechnen, es sei denn, er ist aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Schiedsspruchs dazu berechtigt. Allgemeine (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, solange der Kunde die ausstehende Kaufgebühr, soweit fällig, nicht bezahlt hat.
5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aufzuschieben, es sei denn, der Kunde legt den Streitfall innerhalb von 30 Tagen, nachdem die betreffenden Verpflichtungen einforderbar wurden, einem zuständigen Gericht in den Niederlanden vor.
5.7 Ohne weitere Inverzugsetzung schuldet der Kunde ab dem letzten Tag der Zahlungsfrist Zinsen in Höhe der in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinsen auf alle ausstehenden Beträge, die nicht spätestens an diesem Tag beglichen wurden. Am Ende eines Monats wird der Betrag, auf den die Zinsen berechnet werden, jeweils um die für diesen Monat geschuldeten Zinsen erhöht.
5.8 Hat der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist den ausstehenden Betrag und die Zinsen immer noch nicht bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtshilfe in oder außerhalb eines Verfahrens. Die außergerichtlichen Rechnungskosten betragen mindestens 15 % des zu zahlenden Betrages, mindestens jedoch 150 EUR und gehen zu Lasten des Kunden. Weist der Verkäufer nach, dass ihm höhere Kosten entstanden sind, die vernünftigerweise notwendig waren, so sind auch diese erstattungsfähig.
5.9 Gewährt der Verkäufer dem Kunden aus Kulanzgründen oder anderweitig einen Aufschub für die Durchführung einer Tätigkeit, so ist die neue Frist stets eine Nachfrist.

6. Lieferfrist
6.1 Die Lieferfrist für Produkte und/oder Fristen für die Ausführung von Leistungen des Verkäufers beruhen auf den Verhältnissen des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und, soweit sie von Leistungen Dritter abhängig sind, auf den Angaben dieser Dritten gegenüber dem Verkäufer. Der Verkäufer wird die Liefer- und/oder Leistungsfrist so weit wie möglich einhalten, aber die vom Verkäufer angegebenen Fristen sind nur Anhaltspunkte. Der Verkäufer ist berechtigt, Produkte, die nicht mehr auf Lager oder nicht verfügbar sind, nicht zu liefern.
6.2 Gegebene Fristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der sonstigen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Benötigt der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages Informationen oder Unterlagen, die der Kunde zur Verfügung stellen muss, beginnen die Fristen an dem Tag, an dem der Verkäufer im Besitz aller erforderlichen Informationen oder Unterlagen ist, frühestens jedoch am Tag der Auftragsbestätigung.
6.3 Bei Überschreitung einer Frist hat der Kunde keinen Anspruch auf Zahlung (von Schadensersatz). Der Auftraggeber hat in diesem Fall auch kein Recht auf Auflösung oder Beendigung des Vertrages, es sei denn, die Überschreitung der Frist ist derart, dass dem Auftraggeber ein Festhalten am (betreffenden Teil des) Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber ist dann berechtigt, den Vertrag - nach Inverzugsetzung einschließlich einer angemessenen Erfüllungsfrist - per Einschreiben aufzulösen, jedoch nur insoweit dies unbedingt erforderlich ist.
6.4 Der Verkäufer ist jederzeit zu einer Teillieferung der Produkte berechtigt.

7. Lieferung und Gefahrübergang

7.1 Alle Produkte, einschließlich derjenigen, die frachtfrei verkauft werden, reisen auf Gefahr des Kunden. Vereinbarungen, die mit Dritten getroffen werden, ändern hieran nichts und gelten als im Interesse und im Namen des Kunden angenommen.
7.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die versandfertigen Produkte, die aus einem vom Willen des Verkäufers unabhängigen Grund nicht zum Bestimmungsort transportiert werden können, auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu lagern oder lagern zu lassen und Zahlung zu verlangen, als ob die Lieferung erfolgt wäre.
7.3 Die Wahl der Beförderungsart steht dem Verkäufer auch bei unfreien Lieferungen zu, bei denen dem Kunden keine Vorschriften für den Versand gemacht worden sind. Behinderungen oder vorübergehende Erschwernisse der gewählten Beförderungsart begründen nicht die Verpflichtung, eine andere zu wählen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn die gewählte Beförderungsart, gleich aus welchem Grund, scheitert.
7.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Eingangsabfertigung von im Ausland hergestellten Waren unter Ausschluss des Auftraggebers zu beeinflussen.
7.5 Die Produkte werden unversichert transportiert, es sei denn, der Kunde fordert den Verkäufer auf, die Produkte während des Transports auf seine Rechnung zu versichern.
7.6 Soweit nicht anders vereinbart, gehen Ein- und Ausfuhrrechte, Stempelabgaben, Stationskosten und Abfertigungsgebühren, Steuern etc. zu Lasten des Kunden.
7.7 Nimmt der Kunde die Produkte aus einem rechtlich unzulässigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig ab, gerät er ohne Inverzugsetzung in Verzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern oder an einen Dritten zu verkaufen. Der Kunde schuldet weiterhin den Kaufpreis, erhöht um Zinsen und Kosten im Wege des Schadenersatzes, jedoch gegebenenfalls vermindert um den Nettoerlös aus dem Verkauf an diesen Dritten.
7.8 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung am Geschäftssitz von Ltech-LED Europe B.V. in Amsterdam.

8. Höhere Gewalt
8.1 Ist der Verkäufer aufgrund eines nicht zu vertretenden Fehlers ("höhere Gewalt") nicht in der Lage, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen, werden die Verpflichtungen für die Dauer der Situation der höheren Gewalt ausgesetzt.
8.2 Wenn die Situation der höheren Gewalt länger als drei Monate gedauert hat, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich aufzulösen.
8.3 Als höhere Gewalt des Verkäufers gilt jede vom Willen des Verkäufers unabhängige Situation, die die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden verhindert, verzögert oder unwirtschaftlich macht oder aufgrund derer die Erfüllung dieser Verpflichtungen dem Verkäufer nicht zugemutet werden kann.
8.4 Unter höherer Gewalt werden auch alle Umstände verstanden, von denen vernünftigerweise angenommen werden muss, dass sie die (rechtzeitige) Lieferung der verkauften Waren verhindern, wie z.B. wenn ein Lieferant den Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, sowie wenn der Verkäufer die Produkte, die ihm sein Lieferant verkauft hat, nicht oder nicht rechtzeitig erhält, wobei der Verkäufer in diesen Situationen die Wahl hat, die Lieferung zu verschieben oder den Kaufvertrag aufzulösen.
8.5 Die Parteien werden sich gegenseitig so schnell wie möglich über eine (mögliche) Situation höherer Gewalt informieren.


9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Eigentum an dem Produkt geht ungeachtet der faktischen Lieferung erst dann
auf den Kunden über, nachdem dieser alles, was dem Verkäufer vertragsgemäß geschuldet wird oder wurde, beglichen hat, einschließlich des Kaufpreises, etwaiger gemäß diesen Bedingungen oder dem Vertrag geschuldeter Zuschläge, Zinsen, Steuern und Kosten sowie der gemäß dem Vertrag durchgeführten oder durchzuführenden Tätigkeiten.
9.2 Jeder vom Kunden erhaltene Betrag wird in erster Linie zur Befriedigung derjenigen Forderungen verwendet, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Produkte hat, für die der Verkäufer in Absatz 1 kein Eigentum beansprucht hat.
9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu vermieten oder zu liefern, an Dritte zu übertragen oder auf andere Weise im Namen Dritter zu belasten, bevor das Eigentum an dem Produkt auf den Kunden übergegangen ist.
Der Kunde ist nur berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehenden Produkte an Dritte zu veräußern oder zu liefern, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Kunden erforderlich ist.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig und als erkennbares Eigentum des Verkäufers zu
verwahren und gegen Gefahren wie Feuer, Explosion, Beschädigung und Diebstahl zu sichern. Der Kunde tritt alle diesbezüglichen Rechte gegenüber den beteiligten Versicherern auf erstes Anfordern des Verkäufers an diesen ab.
9.5 Wenn und solange der Verkäufer Eigentümer der Produkte ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ein Teil der Produkte verloren geht oder beschädigt wird oder die Produkte beschlagnahmt werden und/oder ein sonstiger Anspruch auf (einen Teil der) Produkte erhoben wird. Der Kunde wird den Verkäufer auch auf dessen erste Aufforderung hin über den Verbleib der Produkte, deren Eigentümer der Verkäufer ist, informieren.
9.6 Im Falle einer Beschlagnahme, eines (vorübergehenden) Zahlungsaufschubs oder eines Konkurses hat der Kunde die (Eigentums-)Rechte des Verkäufers unverzüglich gegenüber dem Gerichtsvollzieher, Verwalter oder Kurator geltend zu machen.

10. Geistiges Eigentum
10.1 Der Verkäufer erklärt, dass die Produkte, soweit ihm bekannt ist, die in den Niederlanden geltenden geistigen Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen. Der Verkäufer kann den Kunden jedoch nicht für eine mögliche Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter entschädigen.
10.2 Der Kunde garantiert, dass er die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers oder seiner Zulieferer in Bezug auf seine Produkte nicht verletzt (oder Dritten die Verletzung gestattet oder ermöglicht), z.B. durch Kopieren, Bearbeiten oder Nachbauen von Produkten.

11. Rügeobliegenheit, Mängelrechte
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort oder, falls dies früher erfolgen sollte, bei der Übernahme bzw. Übernahme durch einen Dritten sorgfältig zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Beanstandungen von Mängeln der Produkte, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen, sowie Abweichungen in Anzahl, Gewicht, Zusammensetzung oder Qualität zwischen den gelieferten Produkten und der zuvor auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung angegebenen Beschreibung sind dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Produkte schriftlich mitzuteilen. Mängel, die vernünftigerweise nicht innerhalb der vorgenannten Frist hätten erkannt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Produkte schriftlich mitzuteilen.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung, Veränderung, Verarbeitung oder Installation eines Produktes nach Entdeckung eines Mangels unverzüglich einzustellen.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Prüfung der Ansprüche jede gewünschte Unterstützung zu gewähren, insbesondere dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Umstände der Benutzung, Veränderung, Verarbeitung und/oder des Einbaus zu überprüfen (bzw. überprüfen zu lassen).
11.4 Dem Kunden stehen keine Ansprüche in Bezug auf Produkte zu, die der Verkäufer nicht prüfen kann.
11.5 Dem Kunden steht es nicht frei, die Produkte zurückzusenden, bevor der Verkäufer dem schriftlich zugestimmt hat. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen und die Produkte verbleiben auf dessen Gefahr.
11.6 Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche wegen Produktmängeln geltend machen, solange er gegenüber dem Verkäufer eine nicht unmittelbar entgegenstehende Verpflichtung hat.
11.7 Ansprüche in Bezug auf gelieferte Produkte können die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf früher gelieferte oder zu liefernde Produkte nicht beeinflussen, auch dann nicht, wenn diese Produkte in Ausführung desselben Vertrages geliefert wurden oder werden.
11.8 Ansprüche auf gelieferte gebrauchte Produkte werden vom Verkäufer nicht berücksichtigt, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart, und der Verkäufer haftet in keiner Weise für diese.
11.9 Wenn der Kunde Mängel eines Produkts rechtzeitig, korrekt und zu Recht reklamiert, beschränkt sich die daraus resultierende Haftung des Verkäufers auf die in Artikel 13.1 beschriebenen Verpflichtungen, entsprechend der Art der Reklamation und unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen in Artikel 13 (Gewährleistung).
11.10 Unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt vor oder nach der endgültigen Lieferung kann der Kunde Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags mit dem Verkäufer verlangen, wenn die erworbenen Produkte nicht für bestimmte, vom Verkäufer aufgezeigte, benannte oder angegebene Zwecke verwendet werden können. Der Verkäufer haftet auch in keiner Weise für etwaige Verstöße und deren finanzielle und rechtliche Folgen, die sich aus der (un)rechtmäßigen Verwendung oder Anwendung der vom Verkäufer an den Kunden verkauften Produkte, Materialien oder Dienstleistungen ergeben.

12. Montage, Installation und Aktivierung
12.1 In den Kaufgebühren sind die Kosten für die Installation und Aktivierung sowie für den Kundendienst nicht enthalten, sofern nicht anders vereinbart.
12.2 Hat sich der Verkäufer zur Installation und Aktivierung der verkauften Produkte verpflichtet, so haftet er für die Funktionsfähigkeit dieser Produkte nur, wenn:
a. die Installation und Aktivierung nach seinen Anweisungen erfolgt, wobei der Verkäufer berechtigt ist, einen Techniker mit der Durchführung der Tätigkeiten zu beauftragen. Reisekosten sowie Kosten für Unterkunft, Verpflegung und dergleichen für den Techniker gehen zu Lasten des Auftraggebers.
b. Die Umstände (im weitesten Sinne des Wortes) an dem Ort, an dem die Installation und Inbetriebnahme erfolgen soll, dürfen sich nicht hinderlich auswirken und Fundamente, Wände, Trennwände und dergleichen, auf bzw. an denen die Produkte aufgestellt oder befestigt werden sollen, müssen vor Beginn der Arbeiten ordnungsgemäß installiert, ausgeführt und/oder repariert worden sein. Die
Durchführung aller Nebentätigkeiten, wie z.B. (aber nicht beschränkt auf) das Anbieten der zu verarbeitenden Produkte oder die Organisation des Aufbaus (Standortes) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Darüber hinaus hat der Auftraggeber auf seine Kosten die erforderliche Hilfe in Form von Arbeitskräften und Hilfsmitteln zu leisten.
12.3 Kann der Techniker aufgrund von Umständen, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind, die Installation und Aktivierung nicht ordnungsgemäß fortsetzen, gehen die daraus resultierenden Kosten zu Lasten des Kunden.
12.4 Der Kunde zahlt den Mehraufwand auf der Grundlage der jeweils gültigen Gebühren von Ltech-LED Europe B.V.. Ein Mehraufwand liegt in jedem Fall vor, wenn die vom Kunden gemachten Angaben nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen oder wenn die tatsächlichen Angaben von den Angeboten oder der Auftragsbestätigung abweichen. Der Kunde ist für die von ihm oder in seinem Auftrag erstellten Zeichnungen und Berechnungen sowie für die Eignung der von ihm vorgeschriebenen Materialien verantwortlich.
12.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen oder notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegenüber den Mitarbeitern von Ltech-LED Europe B.V. zu treffen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die sich aus dem Verlust, Diebstahl oder der Beschädigung von Werkzeugen, Materialien und anderen Gütern von (Mitarbeitern von) Ltech-LED Europe B.V. ergeben, die sich an dem Ort befinden, an dem die Tätigkeiten ausgeführt werden.
12.7 Artikel 13 gilt sinngemäß.

13. Gewährleistung
13.1 Wird eine Reklamation rechtzeitig, korrekt und gemäß den Bestimmungen in Artikel 11 geltend gemacht und stellt sich nach vernünftigem Ermessen des Verkäufers heraus, dass die Produkte nicht ordnungsgemäß funktionieren, hat der Verkäufer die Wahl, die nachweislich mangelhaften Produkte gegen Rückgabe der nachweislich mangelhaften Produkte erneut kostenlos zu liefern oder die nachweislich mangelhaften Produkte zu reparieren oder dem Kunden einen einvernehmlich vereinbarten Nachlass auf den Kaufpreis zu gewähren, es sei denn, Verkäufer und Kunde haben in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Mit der Erfüllung einer der oben genannten Leistungen gilt die Garantieverpflichtung des Verkäufers als vollständig erfüllt und es können keine weiteren (Schadensersatz-) Ansprüche geltend gemacht werden.
13.2 Wenn der Verkäufer dem Kunden Produkte liefert, die er von Lieferanten bezogen hat, ist der Verkäufer gegenüber dem Kunden niemals zu einer weitergehenden Garantie oder Haftung verpflichtet, als die, die der Verkäufer von seinem Lieferanten beanspruchen kann. Im Falle des Verkaufs von Produkten, die unter Werksgarantie oder Ersatzteilgarantie verkauft werden, besteht nur Garantie für die vom Verkäufer an den Kunden gelieferten fehlerhaften Komponenten oder Teile oder für Komponenten oder Teile, die einen Fehler aufweisen. Erforderliche (De-)Installations-, Einstellungs- und Einrichtungskosten von Teilen der verkauften Ware sowie Nebenkosten für Dienstleistungen oder erforderliche Materialien gehen vollständig zu Lasten des Kunden. Die Kosten für die Erfassung, den Transport und die Lieferung sowie alle Nebenkosten für eine beim Lieferanten des Verkäufers zu vereinbarende Werksgarantie oder Ersatzteilgarantie gehen ebenfalls vollständig und uneingeschränkt zu Lasten des Kunden. Alle Transportkosten des Kunden zum Verkäufer gehen zu jeder Zeit zu Lasten des Kunden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Batterien, Netzteile und Verschleißteile. Eine Garantie auf die vom Verkäufer verkauften Produkte besteht nur, wenn dies in den Bestellungen, Aufträgen oder Rechnungen eindeutig und klar angegeben ist. Die Garantie ist ausgeschlossen auf Verschleißteile mit der einzigen Ausnahme von Werksfehlern. Als Verschleißteile gelten: Produkte oder Teile von Produkten, die durch den Gebrauch eine Qualitätsminderung (Beschädigung, Verstopfung, Verschlechterung) erfahren.
13.3 Der Verkäufer übernimmt ausdrücklich keine Garantie für Empfehlungen oder Ratschläge bezüglich der Installation oder Verwendung der Produkte, ebenso wenig für solche Ratschläge oder Anweisungen des Kunden an seine Abnehmer.
13.4 Die Produkte verbleiben vollständig auf Risiko des Kunden für den Fall, dass der Verkäufer Reparaturen an den Produkten durchführt, es sei denn, die Reparatur ist die Folge einer mangelhaften Leistung des Verkäufers und es ist dem Kunden nicht zumutbar, die Produkte auf das oben genannte Risiko zu versichern.
13.5 Führt der Kunde ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers Reparaturen oder Änderungen durch oder lässt er diese durch andere durchführen, ist der Verkäufer nicht zur Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtungen verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Kunde oder mit ihm verbundene Personen die Ware unsachgemäß verwendet haben, wozu jeder Gebrauch der Ware gehört, der nicht zumutbar ist oder nicht dem Verwendungszweck gemäß der Bedienungsanleitung entspricht.


14. Haftung und Entschädigung
14.1 Der Verkäufer haftet niemals für irgendwelche indirekten Schäden des Kunden oder Dritter, einschließlich Folgeschäden (entgangener Gewinn, Stagnationsschäden usw.), immaterielle Schäden, Betriebsschäden oder Umweltschäden.
14.2 Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden ist in jedem Fall auf den betreffenden Kaufpreis (ohne MwSt.) pro Situation beschränkt (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als eine einzige Situation gilt). Wenn kein Kaufpreis angegeben werden kann, ist die Haftung des Verkäufers auf den Betrag beschränkt, den er von seiner Betriebshaftpflichtversicherung erhält.
14.3 Außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten stellt der Kunde den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Grund, auf Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen frei, die im Zusammenhang mit den Produkten stehen oder aus der Verwendung der Produkte resultieren, es sei denn, den Kunden trifft billigerweise kein Verschulden an dem Schaden.
14.4 Die Haftungsbeschränkungen in den vorstehenden Absätzen gelten nicht, soweit es sich um Schäden handelt, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten beruhen oder soweit sich die Haftung des Verkäufers aus dem zwingend anwendbaren Produkthaftungsgesetz ergibt, einschließlich der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
14.5 Werden dem Kunden bei der Lieferung der Produkte durch den Verkäufer Hinweise, Vorschriften und/oder Bedienungsanleitungen über die Verwendung und den Verwendungszweck der Produkte zur Verfügung gestellt, so ist der Kunde verpflichtet, diese zu befolgen. Der Verkäufer darf mangels gegenteiliger schriftlicher Mitteilung des Auftraggebers davon ausgehen, dass der Auftraggeber und sein Personal oder die Personen, denen der Verkäufer direkt oder indirekt erlaubt, mit dem Produkt zu arbeiten oder sich damit aufzuhalten, dies im weitesten Sinne des Wortes, die Sprache, in der diese Hinweise und Vorschriften gegeben werden, ausreichend beherrschen, um sie zu verstehen und danach zu handeln, wenn diese Sprache Niederländisch, Englisch oder Deutsch ist. Der Verkäufer ist bereit, dem Kunden diese Angaben und Verordnungen in anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen, soweit dies möglich ist, nach schriftlicher Mitteilung. Der Kunde hat die Kosten dafür zu tragen.

15. Suspendierung und Kündigung
15.1 Im Falle der (vorübergehenden) Zahlungseinstellung, des Konkurses, der Aussetzung oder der Liquidation des Unternehmens des Kunden werden alle Verträge mit dem Kunden rechtlich aufgelöst, es sei denn, der Verkäufer teilt dem Kunden mit, dass er innerhalb einer angemessenen Frist (ggf. auf Wunsch des Verwalters oder Kurators) die Erfüllung (eines Teils) des/der betreffenden Vertrags/Verträge wünscht; in diesem Fall ist der Verkäufer ohne Inverzugsetzung berechtigt:
a. die Ausführung des/der betreffenden Vertrags/Verträge auszusetzen, bis die Zahlung ausreichend sichergestellt ist; und/oderb
. alle seine möglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden auszusetzen;
dies alles unbeschadet der sonstigen Rechte des Verkäufers aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden und ohne dass der Verkäufer zu irgendeiner Schadensersatzleistung verpflichtet ist.
15.2 Wenn der Auftraggeber nicht ausreichend oder nicht innerhalb einer bestimmten Frist oder anderweitig einer Verpflichtung aus irgendeinem Vertrag nachkommt, ist der Auftraggeber in Verzug und ist der Verkäufer berechtigt, ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention:
a. die Ausführung des Vertrages und der unmittelbar damit zusammenhängenden Verträge auszusetzen, bis die Zahlung ausreichend sichergestellt ist; und/oder/oder

b. diesen Vertrag und die unmittelbar damit zusammenhängenden Verträge teilweise oder vollständig aufzulösen; dies
alles unbeschadet der sonstigen Rechte des Verkäufers aus welchem Vertrag mit dem Auftraggeber auch immer und ohne dass der Verkäufer zu irgendeiner Schadensersatzleistung verpflichtet ist.
15.3 Wenn eine Situation im Sinne von Absatz 1 bzw. Absatz 2 eintritt, werden alle Forderungen des Verkäufers an den Kunden und die beabsichtigten Forderungen aus dem/den betreffenden Vertrag/Verträgen sofort und vollständig fällig und ist der Verkäufer berechtigt, die betreffenden Produkte zurückzunehmen. In diesem Fall sind der Verkäufer und sein(e) Vertreter berechtigt, das Gelände und die Gebäude des Kunden zu betreten, um die Produkte in Besitz zu nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, seine Rechte zu realisieren.

16. Anwendbares Recht, Informationspflicht und zuständiges Gericht
16.1 Auf diese Bedingungen sowie auf alle Verträge findet niederländisches Recht Anwendung.
16.2 Dritte werden aufgrund einer Drittklausel in diesen Bedingungen oder dem Vertrag nicht Partei eines Vertrages zwischen Verkäufer und Kunde. Artikel 6:254, Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist daher nicht anwendbar.
16.3 Wenn diese Bedingungen in einer internationalen Beziehung mit dem Kunden gelten, wird der Kunde den Verkäufer stets unverzüglich über alle Bestimmungen in diesen Bedingungen informieren, die im Land des Kunden nicht durchsetzbar sind. Bei vorheriger Zustimmung des Verkäufers trägt der Verkäufer dann die angemessenen Kosten der hierfür erforderlichen Nachforschungen. Der Kunde wird sich, soweit er mit dem im ersten Satz dieses Absatzes Festgelegten in Verzug bleibt, in gerichtlichen oder sonstigen Verfahren nicht auf die etwaige Nichtdurchsetzbarkeit solcher Bestimmungen berufen und den Verkäufer von etwaigen Schäden freistellen, es sei denn, der Verkäufer hat die Übernahme der angemessenen Kosten für die erforderlichen Nachforschungen, wie oben vorgesehen, abgelehnt.
16.4 Soweit nicht nach nationalem oder internationalem Recht vorgeschrieben, sind alle Streitigkeiten zwischen den Parteien dem zuständigen Gericht in Amsterdam oder dem sonst zuständigen Gericht auf der Grundlage des nationalen oder internationalen Rechts vorzulegen.                                                         

16.5 Die Parteien werden zunächst einen Vermittlungsversuch unternehmen, um den Streit gemeinsam zu lösen, bevor sie den Streit dem zuständigen Gericht vorlegen.

17. Veröffentlichungen
17.1 Obwohl der Verkäufer bei der Erstellung aller technischen, Produkt- und Verkaufsinformationen und aller sonstigen Unterlagen in schriftlicher und digitaler Form um größtmögliche Sorgfalt bemüht ist, besteht immer die Möglichkeit, dass bestimmte Informationen veraltet oder nicht mehr korrekt sind. Der Verkäufer haftet daher nicht für die Ergebnisse von Aktivitäten, die auf der Grundlage dieser möglicherweise veralteten Dokumente oder Websites durchgeführt werden.
17.2 Alle gezeigten Abbildungen und Produktbeschreibungen sind informativ und stehen unter Vorbehalt. Abweichungen in den vom Verkäufer an den Kunden gelieferten Produkten stellen keine Vertragswidrigkeit dar, und der Verkäufer kann für solche Abweichungen niemals haftbar gemacht werden.
17.3 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die der Kunde oder (eine) andere Partei erleidet, die durch den Besuch der Webseite des Verkäufers oder durch möglicherweise beschädigte Dateien in welcher Form auch immer verursacht werden, wie z.B. Viren, die in E-Mail-Nachrichten und anderen digitalen Dateien des Verkäufers ohne dessen Wissen vorhanden sein können.
17.4 Alle Angebote des Verkäufers sind für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen gültig, sofern nicht anders angegeben. Der Verkäufer kann nicht an sein Angebot gehalten werden, wenn der Kunde vernünftigerweise hätte erkennen können, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthält.

18. Umwandlung
18.1 Wenn und soweit aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit oder des unangemessenen belastenden Charakters einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Anspruch geltend gemacht werden kann, erhält diese Bestimmung eine ähnliche Bedeutung in Bezug auf Inhalt und Zweck, so dass sie angerufen werden kann.

19. Salvatorische Klausel
19.1 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sein oder gegen die öffentliche Ordnung oder das Gesetz verstoßen, wird nur die betreffende Bestimmung als ungültig betrachtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben jedoch wirksam.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Rechnungen, Aufträge, Lieferungen, Dienstleistungen und andere Aktivitäten von Ltech-LED Europe B.V.. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf erstes Anfordern und kostenlos zugesandt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch auf der Website von Ltech-LED Europe B.V. verfügbar: http://www.ltech-led.eu/termsconditions